GRUSELGESCHICHTE VON EINER, DIE AUS BAYERN GEFLÜCHTET IST
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Einbruch ist berechtigter Hausfriedensbruch TEIL 90

Der Kripobeamte, der eine Spurensicherung verweigert hatte, leitete die Straftat "Einbruch mit Sachbeschädigung" als simplen "Hausfriedensbruch" an die Staatsanwaltschaft Traunstein weiter. Den Namen des verdächtigen Polizeibeamten wagte er anscheinend nicht zu erwähnen.


Unter dem Aktenzeichen 922 UJs 16032/04 vom 29.10.2004 schrieb die Staatsanwaltschaft:
"Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil der Taeter bisher nicht ermittelt werden konnte. Sollte der Taeter im Verlauf weiterer Ermittlungen bekannt werden, so erhalten Sie Mitteilung."

Ich teilte daraufhin der Staatsanwaltschaft den Namen des verdaechtigen Polizisten mit. Am 27.12.2004 stellte Staatsanwalt Sehr das Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen: 230 Js 39041/04) mit Verfuegung vom 23.12.2004 gemaess § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein.
Dieses Mal wurde der Name des Verdächtigen genannt:

"Ermittlungsverfahren gegen Herrn P. wegen HAUSFRIEDENSBRUCHS
Strafanzeige vom 09.11.2004
Hinreichende Beweismittel dafuer, dass der Beschuldigte die Wohnung der Anzeigeerstatterin widerrechtlich betreten und die angezeigten Beschädigungen verursacht hat, existieren nicht.
Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidung nicht berührt."

Aber warum legte der Staatsanwalt das Datum der Strafanzeige auf den 9. November 2004, war doch der Einbruch mit Sachbeschädigung Anfang September 2004 bei der Kripo angezeigt worden?
Und wie sollten denn auch Beweise existieren, wenn der hinzugerufene Kriminaler die Spurensicherung verweigerte!?

Daraufhin legte ich Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Muenchen ein. Herr Oberstaatsanwalt (OSTA) Freutsmiedl schrieb unter dem Aktenzeichen VZ/s3145/2004 am 16.11. 2004:

"Was den erneuten Vorwurf des Hausfriedensbruchs, begangen durch mehrfaches Betreten der Wohnung der Beschwerdefuehrerin betrifft, fehlt erneut jegliche Angabe eines konkreten Zeitpunkts. Auch ein Hausfriedensbruch ist nur auf einen Strafantrag hin, der binnen drei Monaten zu stellen gewesen waere, strafrechtlich verfolgbar. Im uebrigen wird darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte eventuell als Beauftragter der Hausverwalterin in deren Einverstaendnis und damit mit Berechtigung gehandelt haben duerfte. Insoweit wurde er entgegen den Ausfuehrungen der Beschwerdefuehrerin nicht als Polizist hoheitlich taetig."

Die Ehefrau des Polizisten fungierte als sogenannte Strohfrau. Sie firmierte unter ihrem Namen als Hausverwalterin. Den Eigentuemern war sie n i c h t bekannt. Alle Verwalterarbeiten fuehrte ihr Ehemann - der Kommissar und Fahnder aus - was ungesetzlich ist, da dieses Amt auf eine dritte Person nicht uebertragbar ist, wie die Anwaelte und die drei Richter des Landgerichts Traunstein feststellten.
Daraufhin telefonierte ich mit dem Oberstaatsanwalt und teilte ihm während des Gesprächs mit, mir vorzubehalten die Medien zu informieren, was ihn wohl doch irgendwie zu stören schien.
Denn eine Weile später kam ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz:

"Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Muenchen hat ihre oben bezeichnete weitere Aufsichtsbeschwerde gegen seinen Bescheid vom 16. November 2004 dem Staatsministerium der Justiz zur Pruefung und Entscheidung vorgelegt. Ich habe die einschlaegigen Vorgaenge anhand der mir vorgelegten Akten ueberprueft. Dabei hat sich kein Anlass zu einer dienstaufsichtlichen Beanstandung ergeben. Bei den Ihnen erteilten Bescheiden hat es daher sein Bewenden."

WAS HATTE DAS BAYERISCHE JUSTIZMINISTERIUM MIT DIESEM FALL ZU TUN?

Fakt ist, Einbruch mit Sachbeschädigung,"verniedlicht" auf "Hausfriedensbruch" wird in Bayern nicht als Straftat geahndet, wenn ein Polizist der Verdächtige ist. Denn mindestens dreimal wurde in die Wohnung eingebrochen. Auch wies das Wohnungsschloß eindeutig Manipulationen seit dem ersten festgestellten Einbruch auf. Ebenso war der Polizeichef seit geraumer Zeit schriftlich informiert, eine Reaktion blieb jedoch aus. Und der OSTA leugnete ueberhaupt nicht, dass Herr P. mehrmals in der Wohnung gewesen sei, wie aus seinem Schreiben hervorgeht. Der Polizeibeamte, dem vom Landgericht u.a. aufgrund seines Berufes untersagt wurde, sich als Hausverwalter zu betaetigen, beging fortgesetzten Hausfriedensbruch. Er betrat naemlich die Villa viereinhalb Jahre lang nach Belieben und bespitzelte die Bewohner.

Zwei weitere Einbrueche hatten am 01.03.2003 und in der Nacht vom 09.09.2003 auf den 10.09.2003 stattgefunden.

Was ist denn nun mit Artikel 13 des Grundgesetzes, der da lautet:
"Die Wohnung ist unverletzlich."
Jedenfalls stimmte die CSU im Jahr 1949 zusammen mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegen das Grundgesetz und revidierte dieses Urteil nie.
31.7.08 15:37
 


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