GRUSELGESCHICHTE VON EINER, DIE AUS BAYERN GEFLÜCHTET IST
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Befangener Richter verfasst Gerichtsprotokoll TEIL 91

Am 27. April 2004 erschienen wir mit unserer Anwältin zur Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht.

Der Richter teilte uns vor Eintritt in den Gerichtssaal mit, er kenne die Beklagte (die Frau des Polizisten) und deren Ehegatten (den Polizisten) persönlich. Er sei deswegen aber NICHT befangen.
- Das war seit langem unsere Befüchtung gewesen! -

Wir hielten Rücksprache mit der Rechtsanwältin, die uns erklärte:

„Wenn ein Richter befangen ist, dann sind alle Richter dieses Gerichts befangen. Gegen einen befangenen Richter kann man nichts tun.
Auch ist fraglich, ob und wann nochmals ein Verhandlungstermin anberaumt werden wird. Der Richter hätte den Fall ablehnen müssen!“

Daraufhin beschlossen wir einstimmig, in die „Höhle des Löwen“ zu gehen.

Interessant ist das vom Amtsrichter persönlich erstellte Gerichtsprotokoll, nachstehend auszugsweise wiedergegeben:

„Der Richter weist daraufhin, dass er die Antragsgegnerin, also Frau P. wie auch deren anwesenden Ehemann (Polizist) persönlich kennt, und zwar mit dem Hintergrund, dass der Richter und dessen Ehefrau mit der Schwester der Antragsgegnerin und deren Ehemann sehr eng befreundet ist; dass etwa einmal im Jahr auch persönlicher Kontakt zu Frau P. und deren Ehemann besteht, nämlich immer in dem Fall, wenn auch diese an der Geburtstagsfeier der befreundeten Bekannten des Richters teilnehmen.
Der Richter ist mit Frau P. sowie deren Ehemann auf der gesellschaftlichen Basis per sie, auch wurde konkret über die anstehenden Fälle in keiner Weise gesprochen.
Die Parteien sollen jedoch auf diesen Umstand hingewiesen sein.
Antragstellerinvertreterin (Anwaeltin) erbittet sodann eine kurze Unterbrechung der Verhandlung, damit insofern beraten werden kann, ob denn eine Befangenheit des Richters gesehen wird.
Es wird sodann in der Sitzung wieder fortgefahren und die Antragstellerin (Anwältin) erklärt:
Sie müsse den richterlichen Hinweis leider zum Anlass nehmen, gegenüber dem Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen.
Sie erbitte sich diesbezüglich zwecks näherer schriftlicher Begründung eine Schriftsatzfrist von zwei Wochen. ............................
Eine Fortsetzung des heutigen Termines kommt angesichts dessen nicht in Betracht, da die Akten erst dem zuständigen Kollegen vorzulegen sein werden, wann dieser eine Entscheidung treffen wird, kann nicht gesagt werden, zunächst soll ja auch die eingehendere schriftliche Begründung des Befangenheitsgesuches abgewartet werden. Nach kurzer Besprechung erklärt sodann die Antragstellervertreterin:
Ich nehme hiermit wiederum sämtliche Befangenheitsanträge zurück.“

Der Richter hatte behauptet, sein Kollege Richter R. sei nicht in das Wohnungseigentumsgesetz eingearbeitet und habe daher den Fall nicht übernehmen können. Genau dieser Amtsrichter ist wegen seiner Fachkompetenz und zügigen Arbeitsweise bekannt.

Nach Beendigung der Verhandlung rief uns der Richter beim Verlassen des Gerichtssaales scherzend zu:
„Bis zur nächsten Geburtstagsfeier!“
Wir waren mehr als befremdet!

Ganz oben auf Seite 1 des PROTOKOLLS steht ein Vermerk, auf den der Richter nicht hingewiesen hatte, denn wir hätten dagegen unverzüglich Widerspruch eingelegt und auf einem genauen Wortprotokoll bestanden:

„Gem. § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO wurde davon abgesehen, einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für die Protokollierung zuzuziehen. Das Protokoll wurde mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet und nachträglich übertragen.“

Tatsächlich faßte der Richter den Sachverhalt je nach Gutdünken mit eigenen Worten zusammen und sprach ihn in ein Mikrophon.

Dreimal beschwerte ich mich schriftlich bei der BAYERISCHEN JUSTIZMINISTERIN, weshalb an BAYERISCHEN GERICHTEN befangene Richter zu erdulden seien.

Denn befangene Richter sind ungesetzliche Richter!

Das war nicht das letzte Protokoll dieser Art.
26.8.08 16:50
 


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